Insights
Erwerb von Schweizer Immobilien durch ausländische Staatsangehörige
Der Erwerb von Immobilien durch Personen mit Wohnsitz im Ausland oder ausländisch kontrollierte Unternehmen ist nur sehr beschränkt möglich. Hauptwohnungen für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung sowie Betriebsstätte-Grundstücke können hingegen auch von Ausländern erworben werden.
Wie kündigt man einen Vertrag fristgerecht?
Die Kündigung eines Vertrags sollte sorgfältig geplant und ausgeführt werden. Dabei sind insbesondere die formellen Anforderungen zu beachten. Ausserdem ist für den Streitfall sicherzustellen, dass der rechtzeitige Zugang der Kündigung nachgewiesen werden kann.
Wie kann man Forderungen in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen durchsetzen?
Das Gesetz sieht für die Durchsetzung von Geldforderungen einige Besonderheiten vor. Ob eine Forderung in Schweizer Franken oder einer Fremdwährung einzufordern ist, muss im Einzelfall und je nach Verfahren geprüft werden. Analoges gilt für Forderungen in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen.
Konkurrenzverbot: Gesellschaftsrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte
In der Schweiz spielen Konkurrenzverbote eine wichtige Rolle, sowohl im Gesellschaftsrecht als auch im Arbeitsrecht. Bei der Formulierung von Konkurrenzverboten ist zwischen dem Schutzbedürfnis des Unternehmens und den wirtschaftlichen Freiheiten des Individuums abzuwägen. Dabei sind insbesondere auch die gesetzlichen Schranken des Arbeitsrechts zu beachten.
Wie funktioniert Crowdfunding in der Schweiz?
Das Schweizer Recht enthält keine spezifischen Regeln für Crowdfunding oder Crowdinvesting. Betreiber von Crowdinvesting-Plattformen und Unternehmen, die ein Crowdfunding durchführen wollen, sollten aber wissen, welche Aktivitäten bewilligungspflichtig sind, wer dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist und wann bei einem öffentlichen Angebot eine Prospektpflicht besteht.
Wann wird der Plattformbetreiber zum Arbeitgeber?
Die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit nach Schweizer Recht ist nicht immer eindeutig. Laut Rechtsprechung sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, weshalb sich Betreiber von Dienstleistungsplattformen bereits vor Aufbau der Plattform mit dieser Frage auseinandersetzen sollten.
Wie kann ein aussergerichtlicher Vergleich erzielt werden?
Mit einem aussergerichtlichen Vergleich soll ein bestehender oder drohender Rechtsstreit einvernehmlich erledigt werden. Dazu braucht es Zugeständnisse von beiden Parteien und einen sauber aufgesetzten Vertrag.
Elektronische Signaturen in der Schweiz: Welche Signatur für welchen Vertrag?
Digitale Vertragsabschlüsse und elektronische Signaturen bringen für viele Unternehmen eine grosse Effizienzsteigerung. Ob im Einzelfall eine digitale Unterschrift ausreicht und welche e-Signatur verwendet werden soll, hängt von der Art des Rechtsgeschäfts ab und wird teilweise vom Gesetz vorgeschrieben.
Haben Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Anspruch auf ein Bankkonto?
Wer eine AG oder GmbH gründen will, braucht für die Kapitaleinzahlung grundsätzlich ein Bankkonto. Ausgenommen sind Gründungen, bei denen die Kapitaleinlage mittels Kryptowährungen oder anderer Sacheinlagen erfolgt. Spätestens mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit benötigen aber auch diese Startups meistens ein Bankkonto in Landeswährung.
Was ist bei der Kündigung eines Schweizer Arbeitsvertrags zu beachten?
Auch Startups und Unternehmen, die sich im Wachstum befinden, müssen hin und wieder einen Arbeitsvertrag auflösen. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollte sich die kündigende Partei Klarheit darüber verschaffen, aus welchen Gründen und in welcher Form ein Arbeitsverhältnis rechtmässig beendet werden kann.
So können Mitarbeitende am Erfolg eines Startups beteiligt werden
Provisionen, Umsatzbeteiligung, Phantom Shares oder Mitarbeiteraktien? Welche Form der erfolgsabhängigen Arbeitsentschädigung die passende ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, hilft bei der Suche nach dem richtigen Modell.
5 Tipps für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB sind standardisierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl gleichartiger Kundenbeziehungen gelten. Neben den allgemeinen Grundsätzen zur Vertragsgestaltung sind bei der Erstellung von AGB einige Besonderheiten zu beachten. Erhöhte Anforderungen gelten insbesondere, wenn es sich bei der Gegenseite um Konsumenten handelt.
Update zu Covid-19 und Mietzinsreduktionen: Die ersten Gerichtsentscheide liegen vor
Mangels klarer gesetzlicher Regelung muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die Geschäftsmiete wegen Corona-bedingter Betriebseinschränkungen zu reduzieren ist oder nicht. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse sind streng und es sind dabei immer die konkreten Umstände zu berücksichtigen.
Corona-Massnahmen und Geschäftsmieten: Wie sich Mieter und Vermieter einigen können
Die staatlichen Corona-Massnahmen wirken sich auch auf private Rechtsverhältnisse aus. Bei Geschäftsmieten ist die Rechtslage noch weitgehend ungeklärt. Bei der Verhandlung einvernehmlicher Lösungen ist Folgendes zu bedenken.