Insights
Was ist bei der Kündigung eines Schweizer Arbeitsvertrags zu beachten?
Auch Startups und Unternehmen, die sich im Wachstum befinden, müssen hin und wieder einen Arbeitsvertrag auflösen. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollte sich die kündigende Partei Klarheit darüber verschaffen, aus welchen Gründen und in welcher Form ein Arbeitsverhältnis rechtmässig beendet werden kann.
Was man zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen digitaler Aktien wissen muss
Die jüngsten Gesetzesrevisionen im Wertpapier- und Gesellschaftsrecht ermöglichen Schweizer Unternehmen, viele gesellschaftsrechtliche Vorgänge zu digitalisieren. Mittels digitaler Aktien und Smart Contracts lassen sich Transaktionen und Verträge unter Aktionären weitgehend programmieren und automatisch vollziehen.
So können Mitarbeitende am Erfolg eines Startups beteiligt werden
Provisionen, Umsatzbeteiligung, Phantom Shares oder Mitarbeiteraktien? Welche Form der erfolgsabhängigen Arbeitsentschädigung die passende ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, hilft bei der Suche nach dem richtigen Modell.
Sozialversicherungsgericht qualifiziert Uber-Fahrer als unselbständig
Plattform- und App-Betreiber wie Uber sehen sich in der Regel als reine Mittler zwischen Dienstleistenden und Endkunden. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Dienstleistende aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive als selbständig erwerbstätig gelten, zeigt ein aktueller Entscheid des Zürcher Sozialversicherungsgerichts auf.
Laut Bundesgericht muss bei der Verwertung beschlagnahmter Krypto-Vermögen die Marktsituation berücksichtigt werden
Sollen beschlagnahmte Vermögenswerte in einem Strafverfahren vorzeitig verwertet werden, müssen die Strafbehörden dafür sorgen, dass die Verwertung in einer Art und Weise erfolgt, die möglichst keine negativen Auswirkungen auf den erzielbaren Erlös hat. Verfügt die Staatsanwaltschaft nicht über die erforderlichen Kenntnisse, muss eine externe Fachperson beigezogen werden.
Blockchain, Tokenisierung und Kapitalbeschaffung: Was ist bei der Ausgabe von Nutzungs-Token zu beachten?
Die rechtliche Einordnung eines Tokens ist entscheidend für die Frage, welche Vorschriften bei der Ausgabe beachtet werden müssen. Auch Token, die auf den ersten Blick als typische Utility Token erscheinen, können bei genauerer Betrachtung wirtschaftlichen Zwecken dienen, die über den reinen Nutzen hinausgehen.
Einzelunternehmen, GmbH oder AG? Was Startups wissen sollten
Für die Gründung eines Unternehmens stellt das Gesetz eine Reihe möglicher Rechtsformen zur Verfügung. Bei näherer Betrachtung kommt aber meistens nur eine kleine Auswahl in Frage. Welche Form die passende ist, hängt von der Anzahl der Teilhaber, der Grösse des Unternehmens und dem verfügbaren Gründungskapital ab.
5 Tipps für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB sind standardisierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl gleichartiger Kundenbeziehungen gelten. Neben den allgemeinen Grundsätzen zur Vertragsgestaltung sind bei der Erstellung von AGB einige Besonderheiten zu beachten. Erhöhte Anforderungen gelten insbesondere, wenn es sich bei der Gegenseite um Konsumenten handelt.
Konkurs wegen Organisationsmangel: Firmen ohne gültiges Domizil droht die gerichtliche Auflösung
Jede Schweizer Gesellschaft muss über ein Rechtsdomizil verfügen, das im Handelsregister eingetragen wird. Kann an der eingetragenen Adresse keine Post zugestellt werden oder wird nach Löschung kein neues Domizil angemeldet, stellt dies ein Organisationsmangel dar, der zur konkursrechtlichen Liquidation der Gesellschaft führen kann.
Update zu Covid-19 und Mietzinsreduktionen: Die ersten Gerichtsentscheide liegen vor
Mangels klarer gesetzlicher Regelung muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die Geschäftsmiete wegen Corona-bedingter Betriebseinschränkungen zu reduzieren ist oder nicht. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse sind streng und es sind dabei immer die konkreten Umstände zu berücksichtigen.
Genehmigte Kapitalerhöhung: Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre?
Mit der genehmigten Kapitalerhöhung, und künftig mit dem Kapitalband, wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Frist zu verändern. Können oder wollen bisherige Aktionäre nicht an einer Kapitalerhöhung teilnehmen, werden ihre Anteile verwässert. Ob und wie sich Minderheitsaktionäre dagegen wehren können, hängt von den konkreten Umständen ab.
Vier Fragen von Startups zur Ausgestaltung von Mitarbeiterverträgen
Bei Startups und kleinen Unternehmen sind flexible Arbeitsmodelle gefragt. Ob die Zusammenarbeit im Rahmen eines klassischen Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Dienstleistungsvertrags erfolgt, ist für eine Reihe von Rechtsfolgen entscheidend. Die Vor- und Nachteile möglicher Varianten sollten sorgfältig abgewogen werden.
Was Gründer über den Aktionärbindungsvertrag wissen müssen
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung eines Aktionärbindungsvertrags haben die Beteiligten viel Gestaltungsspielraum. Dabei sind auch Risiko und Folgen von Vertragsverletzungen zu berücksichtigen. Neben traditionellen Rechtsbehelfen wird die fortschreitende Digitalisierung auch für Aktionärbindungsverträge zunehmend “smarte” Lösungen anbieten können, die die Vertragserfüllung gewährleisten.
Mehr bezahlter Urlaub für die Betreuung von Kindern und Angehörigen
2021 wird der Betreuungsurlaub für Arbeitnehmende in der Schweiz gleich mehrfach ausgeweitet. Neben dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gibt es zusätzliche bezahlte Urlaubstage für die Betreuung kranker Angehöriger. Ab dem 1. Juli 2021 haben Eltern schwer kranker Kinder zudem Anspruch auf bis zu 14 Wochen Pflegezeit.
Was Übersetzungsagenturen über Datenschutz wissen müssen
Soweit Übersetzungen Personendaten enthalten, kommt das Datenschutzrecht zur Anwendung. Dabei sollten sich sowohl Übersetzungsanbieter als auch Auftraggeber stets bewusst sein, welche datenschutzrechtliche Rolle und damit verbundenen Pflichten ihnen das Gesetz auferlegt.
Gesellschaftsgründung mit Krypto- und Fremdwährungen
Schweizer Aktiengesellschaften können bereits heute mit Krypto-Kapital gegründet werden. Gegenüber der Bareinlage in Schweizer Franken bestehen aber erhöhte gesetzliche Anforderungen und mögliche Kursschwankungen müssen einkalkuliert werden. Das revidierte Aktienrecht wird die Kapitaleinzahlung weiter flexibilisieren und auch ausländische Währungen zulassen.
Smart Contracts und gesetzliche Formvorschriften
Die Erfüllung von Verträgen erfolgt nicht immer reibungslos. Davon können auch “smarte” Verträge betroffen sein. Damit Verträge rechtsgültig und auch in der analogen Welt durchsetzbar sind, müssen gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Dies sollte auch bei Smart Contract Lösungen berücksichtigt werden.
Bundesgericht klärt: Uber Switzerland muss für UberPop-Fahrer keine Altersvorsorge zahlen
Das Bundesgericht hat im Fall Uber geklärt, dass Uber Switzerland GmbH für die Angestellten einer ausländischen Konzerngesellschaft keine AHV-Beiträge bezahlen muss. Damit schafft es mehr Rechtssicherheit zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgebereigenschaft.
Die virtuelle Generalversammlung wird zur rechtlichen Realität
Unter dem revidierten Aktienrecht wird die Durchführung der Generalversammlung digitaler. Gründungen, Kapitalerhöhungen und andere dringende Beschlüsse können effizienter durchgeführt werden. Mit den Covid-19 Sonderbestimmungen wurde die Umsetzung des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes bereits teilweise vorgezogen.
Anspruch auf Bonus trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?
Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen stellt sich häufig die Frage, ob noch ein Bonus geschuldet ist. Ob Freiwilligkeitsvorbehalte wirksam sind, ist im Einzelfall zu ermitteln. Das Bundesgericht hat dazu kürzlich etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen.