Insights
Genehmigte Kapitalerhöhung: Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre?
Mit der genehmigten Kapitalerhöhung, und künftig mit dem Kapitalband, wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Frist zu verändern. Können oder wollen bisherige Aktionäre nicht an einer Kapitalerhöhung teilnehmen, werden ihre Anteile verwässert. Ob und wie sich Minderheitsaktionäre dagegen wehren können, hängt von den konkreten Umständen ab.
Vier Fragen von Startups zur Ausgestaltung von Mitarbeiterverträgen
Bei Startups und kleinen Unternehmen sind flexible Arbeitsmodelle gefragt. Ob die Zusammenarbeit im Rahmen eines klassischen Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Dienstleistungsvertrags erfolgt, ist für eine Reihe von Rechtsfolgen entscheidend. Die Vor- und Nachteile möglicher Varianten sollten sorgfältig abgewogen werden.
Was Gründer über den Aktionärbindungsvertrag wissen müssen
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung eines Aktionärbindungsvertrags haben die Beteiligten viel Gestaltungsspielraum. Dabei sind auch Risiko und Folgen von Vertragsverletzungen zu berücksichtigen. Neben traditionellen Rechtsbehelfen wird die fortschreitende Digitalisierung auch für Aktionärbindungsverträge zunehmend “smarte” Lösungen anbieten können, die die Vertragserfüllung gewährleisten.
Mehr bezahlter Urlaub für die Betreuung von Kindern und Angehörigen
2021 wird der Betreuungsurlaub für Arbeitnehmende in der Schweiz gleich mehrfach ausgeweitet. Neben dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub gibt es zusätzliche bezahlte Urlaubstage für die Betreuung kranker Angehöriger. Ab dem 1. Juli 2021 haben Eltern schwer kranker Kinder zudem Anspruch auf bis zu 14 Wochen Pflegezeit.
Was Übersetzungsagenturen über Datenschutz wissen müssen
Soweit Übersetzungen Personendaten enthalten, kommt das Datenschutzrecht zur Anwendung. Dabei sollten sich sowohl Übersetzungsanbieter als auch Auftraggeber stets bewusst sein, welche datenschutzrechtliche Rolle und damit verbundenen Pflichten ihnen das Gesetz auferlegt.
Gesellschaftsgründung mit Krypto- und Fremdwährungen
Schweizer Aktiengesellschaften können bereits heute mit Krypto-Kapital gegründet werden. Gegenüber der Bareinlage in Schweizer Franken bestehen aber erhöhte gesetzliche Anforderungen und mögliche Kursschwankungen müssen einkalkuliert werden. Das revidierte Aktienrecht wird die Kapitaleinzahlung weiter flexibilisieren und auch ausländische Währungen zulassen.
Smart Contracts und gesetzliche Formvorschriften
Die Erfüllung von Verträgen erfolgt nicht immer reibungslos. Davon können auch “smarte” Verträge betroffen sein. Damit Verträge rechtsgültig und auch in der analogen Welt durchsetzbar sind, müssen gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Dies sollte auch bei Smart Contract Lösungen berücksichtigt werden.
Bundesgericht klärt: Uber Switzerland muss für UberPop-Fahrer keine Altersvorsorge zahlen
Das Bundesgericht hat im Fall Uber geklärt, dass Uber Switzerland GmbH für die Angestellten einer ausländischen Konzerngesellschaft keine AHV-Beiträge bezahlen muss. Damit schafft es mehr Rechtssicherheit zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgebereigenschaft.
Die virtuelle Generalversammlung wird zur rechtlichen Realität
Unter dem revidierten Aktienrecht wird die Durchführung der Generalversammlung digitaler. Gründungen, Kapitalerhöhungen und andere dringende Beschlüsse können effizienter durchgeführt werden. Mit den Covid-19 Sonderbestimmungen wurde die Umsetzung des noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes bereits teilweise vorgezogen.
Anspruch auf Bonus trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?
Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen stellt sich häufig die Frage, ob noch ein Bonus geschuldet ist. Ob Freiwilligkeitsvorbehalte wirksam sind, ist im Einzelfall zu ermitteln. Das Bundesgericht hat dazu kürzlich etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Das definitive Ende der Inhaberaktie
Per 1. Mai 2021 werden noch existierende Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt, wenn sie nicht an der Börse kotiert oder als Bucheffekten ausgestaltet sind. Bei Verletzung der damit verbundenen Melde- und Dokumentationspflichten drohen einschneidende Rechtsfolgen.
NFTs und Eigentumsrechte
Non-Fungible Tokens sind vielseitig einsetzbar: Von der Gaming-Branche über die Kunst bis zur Finanzindustrie und darüber hinaus. Einige rechtliche Grundsatzfragen stellen sich bei jeder Anwendung von NFTs.
Corona-Massnahmen und Geschäftsmieten: Wie sich Mieter und Vermieter einigen können
Die staatlichen Corona-Massnahmen wirken sich auch auf private Rechtsverhältnisse aus. Bei Geschäftsmieten ist die Rechtslage noch weitgehend ungeklärt. Bei der Verhandlung einvernehmlicher Lösungen ist Folgendes zu bedenken.
Das revidierte Datenschutzgesetz tritt bald in Kraft. Wie sich Schweizer Unternehmen darauf vorbereiten
Mit der Gesetzesrevision nähert sich die Schweiz dem europäischen Recht an. Einige Abweichungen zur DSGVO werden aber weiterhin bestehen.
Corona-bedingte Kündigungen: Das sagt das Schweizer Arbeitsrecht
Entlassungen von Mitarbeitenden sind in der aktuellen Krise für einige Betriebe unumgänglich. Folgende arbeitsrechtliche Aspekte sind bei Corona-bedingten Kündigungen zu beachten.
Das DLT-Gesetz ermöglicht die Digitalisierung von Wertpapieren
Die Schweiz schafft eine gesetzliche Grundlage für digitale Vermögenswerte auf der Blockchain. Dazu sind Anpassungen in verschiedenen Bundesgesetzen erforderlich.
Der Schweizer Kanton Zug erlaubt neu das Zahlen von Steuern mit Bitcoin oder Ether
Seit Februar 2021 können Steuerrechnungen im Kanton Zug mit Kryptowährungen beglichen werden. Die Kryptodienstleisterin Bitcoin Suisse AG übernimmt die Abwicklung.